Judikaturübersicht zur Fristunterbrechung durch einen Verfahrenshilfeantrag

Der Beitrag bietet einen aktuellen Überblick über die Rsp zur Unterbrechung von Notfristen durch Verfahrenshilfeanträge nach § 73 Abs 2 ZPO, § 464 Abs 3 ZPO sowie § 7 Abs 2 AußStrG nF.

Unterbrechungswirkung des Verfahrenshilfeantrags : Wenn während des Laufs der Berufungsfrist ein Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts gestellt wird, wird die Berufungsfrist gem § 464 Abs 3 ZPO unterbrochen. Diese Bestimmung ist darüber hinaus sinngemäß auf