Thema

Judikaturübersicht zur Fristunterbrechung durch einen Verfahrenshilfeantrag

Mag. Wolfgang Kolmasch

Der Beitrag bietet einen aktuellen Überblick über die Rsp zur Unterbrechung von Notfristen durch Verfahrenshilfeanträge nach § 73 Abs 2 ZPO, § 464 Abs 3 ZPO sowie § 7 Abs 2 AußStrG nF.

Unterbrechungswirkung des Verfahrenshilfeantrags : Wenn während des Laufs der Berufungsfrist ein Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts gestellt wird, wird die Berufungsfrist gem § 464 Abs 3 ZPO unterbrochen. Diese Bestimmung ist darüber hinaus sinngemäß auf

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Artikel-Nr.
Zak 2007/574

02.10.2007
Heft 17/2007
Autor/in
Wolfgang Kolmasch

Mag. Wolfgang Kolmasch ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Zivilrecht zuständig, Chefredakteur der Fachzeitschrift Zak („Zivilrecht aktuell“) und veröffentlicht regelmäßig Bücher und Zeitschriftenartikel zu zivilrechtlichen Themen. Ua ist er an zwei ABGB-Kommentaren beteiligt sowie Autor des Standardwerks „Unterhaltsrecht“ und des „Jahrbuch Zivilrecht“.