Datenschutz & E-Government

Kein SMS-Dienst mit Steuerdaten - vom Straßburger Ende für finnische Geschäftsmodelle

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Nach einem über zehn Jahre dauernden Rechtsstreit inkl einer Vorabentscheidung aus Luxemburg 1 hat nunmehr die Große Kammer des EGMR einen Schlussstrich unter den hochinteressanten Grundrechtekonflikt zwischen dem Recht auf Privatsphäre einerseits und dem der freien Meinungsäußerung in Sachen Datenjournalismus und Schutz personenbezogener Daten andererseits gezogen. Das finnische Datenschutzverfahren um einen SMS-Dienst über Einkommensteuerdaten, die aus einer öffentlichen Datenbank stammen, gibt durchaus Antworten, führt aber auch zu neuen Fragen. Der vorliegende Beitrag zieht ein Resümee der finnischen Datensaga und nimmt eine erste Einschätzung künftig möglicher Entwicklungen vor.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/64

23.08.2017
Heft 4/2017
Autor/in
Clemens Thiele
RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Gründer der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign.

Publikationen des Autors:

Standardkommentar zum RATG 3 (2011); Werbeabgabegesetz Praxiskommentar 2 (2012); gemeinsam mit Elisabeth Staudegger Mitherausgeber des Jahrbuchs Geistiges Eigentum 2012 bis 2017; Co-Autor in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht Kommentar; zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften zu Datenschutzthemen.