Kein SMS-Dienst mit Steuerdaten - vom Straßburger Ende für finnische Geschäftsmodelle

Nach einem über zehn Jahre dauernden Rechtsstreit inkl einer Vorabentscheidung aus Luxemburg¹ hat nunmehr die Große Kammer des EGMR einen Schlussstrich unter den hochinteressanten Grundrechtekonflikt zwischen dem Recht auf Privatsphäre einerseits und dem der freien Meinungsäußerung in Sachen Datenjournalismus und Schutz personenbezogener Daten andererseits gezogen. Das finnische Datenschutzverfahren um einen SMS-Dienst über Einkommensteuerdaten, die aus einer öffentlichen Datenbank stammen, gibt durchaus Antworten, führt aber auch zu neuen Fragen. Der vorliegende Beitrag zieht ein Resümee der finnischen Datensaga und nimmt eine erste Einschätzung künftig möglicher Entwicklungen vor.