Rechtsprechung / Schadenersatz

Keine Amtshaftung für die Verletzung eines Justizwacheorgans durch einen unzurechnungsfähigen Untersuchungshäftling

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

§

StPO: § 185 Abs 1

StPO aF: § 429 Abs 4

StVG: § 68, § 71, § 129

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OGH 24. 7. 2024, 1 Ob 76/24v

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Artikel-Nr.

Zak 2024/567

30.09.2024
Heft 16/2024