In aller Kürze

Keine Anonymisierung der Parteienvertreter im RIS

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

In der Rs 7 Ob 50/22m hat der OGH die nachträgliche Anonymisierung des Klagevertreters in einer im RIS abrufbaren Entscheidung abgelehnt. Nach ständiger Praxis werde eine Anonymisierung der beruflichen Parteienvertreter unabhängig vom Verfahrensausgang nicht vorgenommen. Der Rechtsanwalt hatte in der Nennung seines Namens eine Kreditschädigung gesehen, weil in der Entscheidung nicht ausreichend zum Ausdruck komme, dass kein Anwaltsfehler vorliege.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2022/579

14.10.2022
Heft 16/2022