Rechtsprechung / Erbrecht

Keine Einsicht in Sachwalterschaftsakt durch Erbanwärter

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 219

AußStrG: § 22, 141

Zumindest vor Abgabe einer Erbantrittserklärung ist die Einsichtnahme eines Erbanwärters in den Sachwalterschaftsakt des Betroffenen ausgeschlossen, und zwar auch in Bezug auf jene Teile, welche die Einkommens- und Vermögensverhältnisse betreffen.

Anmerkung: Der Sohn der verstorbenen Betroffenen beantragte die Einsichtnahme in den Sachwalterschaftsakt, um Informationen zu Vermögensdispositionen seiner Mutter zu erhalten und besser beurteilen zu können, ob er eine Erbantrittserklärung als Testamentserbe abgeben oder sich auf sein Pflichtteilsrecht berufen soll. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Der OGH billigte diese Auffassung unter Berufung auf seine bisherige Judikatur (zB 3 Ob 257/15p = Zak 2016/99, 53) und wies den dagegen gerichteten Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/84

20.02.2018
Heft 3/2018