Rechtsprechung / Schuldrecht

Keine Inhaltskontrolle bei Austausch des Vertragsformblatts auf Wunsch des Vertragspartners

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 879 Abs 3

Die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln nach § 879 Abs 3 ABGB greift nicht ein, wenn der benachteiligte Vertragspartner die Klauseln selbst in das Vertragsverhältnis eingeführt hat, weil auf seinen Wunsch das vom anderen Teil ursprünglich vorgeschlagene Vertragsformblatt gegen den von einem Dritten erstellten Mustervertrag ausgetauscht wurde. Dass die Klauseln des Mustervertrags weitgehend mit dem Vertragsformblatt des anderen Teils übereinstimmen, ändert nichts.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/171

20.03.2018
Heft 5/2018