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Klauselprüfung im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren

Martin Lutschounig

Nach EuGH C-693/19, SPV Projekt 1503 Srl, und C-831/19, Banco di Desio e Della Brianza SpA

Aus Anlass einer aktuellen EuGH-Entscheidung untersucht der Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen einer Klauselprüfung von Amts wegen im österr Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren.

Längst beschränken sich die Wirkungen der RL 93/13/EWG1 (Klausel-RL) in ihrer Auslegung durch den EuGH nicht mehr "nur" auf das materielle Zivilrecht, sondern selbst Kernbereiche des Zivilverfahrens sind mittlerweile davon betroffen.2 So judiziert der EuGH seit Jahren, dass Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen von den nationalen Gerichten von Amts wegen auf ihre Missbräuchlichkeit geprüft werden müssen.3 Mit der Rs Banco Español4 wurde diese Prüfpflicht auf Mahnverfahren ausgedehnt, was zahlreiche weitere Vorlageverfahren zur Folge hatte.5

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Artikel-Nr.
ZFR 2023/52

23.03.2023
Heft 3/2023
Autor/in
Martin Lutschounig

Univ.-Ass. Dr. Martin Lutschounig ist Post-Doc-Mitarbeiter am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Innsbruck.