Klauselprüfung im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren

Nach EuGH C-693/19, SPV Projekt 1503 Srl, und C-831/19, Banco di Desio e Della Brianza SpA

Aus Anlass einer aktuellen EuGH-Entscheidung untersucht der Beitrag die Möglichkeiten und Grenzen einer Klauselprüfung von Amts wegen im österr Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren.

Längst beschränken sich die Wirkungen der RL 93/13/EWG¹ (Klausel-RL) in ihrer Auslegung durch den EuGH nicht mehr "nur" auf das materielle Zivilrecht, sondern selbst Kernbereiche des Zivilverfahrens sind mittlerweile davon betroffen.² So judiziert der EuGH seit Jahren, dass Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen von den nationalen Gerichten von Amts wegen auf ihre Missbräuchlichkeit geprüft werden müssen.³ Mit der Rs Banco Español⁴ wurde diese Prüfpflicht auf Mahnverfahren ausgedehnt, was zahlreiche weitere Vorlageverfahren zur Folge hatte.⁵