Kommissionmitteilung zu EG-Beihilfenregime und staatlichen Garantiezahlungen

Am 25. 10. 2008 wurde eine Mitteilung der Europäischen Kommission über "die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise" veröffentlicht (ABl 2008 C 270/02). Die Mitteilung enthält bedeutsame Leitlinien, inwiefern staatliche Garantiezahlungen an "begünstigte Kredit- und Finanzinstitute" mit den Regelungen des EG über staatliche Beihilfen (konkret dessen Art 87 Abs 3) vereinbar sind. Darüber hinaus enthält das Dokument Erwägungen der Kommission über die Liquidation von Finanzinstituten.