Konsultation zu neuem Rechtsrahmen für intermediärverwahrte Wertpapiere

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Frage der Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für Wertpapierbesitz und -geschäfte gestartet. Einer Aufforderung des ECOFIN-Rates folgend plant die Kommission einen Legislativvorschlag, der Rechtssicherheit und Effizienz beim Wertpapierbesitz erhöhen, den Schutz der Anlegerrechte verbessern und einige andere damit verbundene Aspekte behandeln soll. In seinen Schlussfolgerungen vom 2. 12. 2008 hatte der ECOFIN-Rat die Kommission aufgefordert, so rasch wie möglich einen ersten Legislativvorschlag zur Harmonisierung des Rechtsrahmens für intermediärverwahrte Wertpapiere und zur Verbesserung des Schutzes der Rechte, die für die Anleger mit dem Wertpapierbesitz verbunden sind, vorzulegen und bei Ersterem auch kollidierenden Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund arbeiten die Kommissionsdienststellen derzeit einen Legislativvorschlag aus, in dem die für Rechtssicherheit und Effizienz von Wertpapierbesitz und -geschäften maßgeblichen Aspekte behandelt werden. Dabei geht es um vier Themenkomplexe: a) den rechtlichen Rahmen für Besitz und Veräußerung stückelos verwahrter Wertpapiere, wobei auch materiell- und kollisionsrechtliche Aspekte abgedeckt werden, b) den rechtlichen Rahmen, aufgrund dessen die Anleger die mit ihren Wertpapieren verbunden Rechte auch über eine "Kette" aus Intermediären wahrnehmen können, was insbesondere dann relevant ist, wenn sich Besitzer und Verwahrstelle nicht in ein und demselben Land befinden, c) die Möglichkeit für Emittenten, EU-weit frei den Ort des erstmaligen Inverkehrbringens ihrer Wertpapiere, insb die erste zentrale Verwahrstelle zu wählen und d) die Einführung einer angemessenen Aufsichtsregelung für Wertpapierverwahrung und -verwaltung. Ihren Legislativvorschlag will die Kommission Ende 2009 vorlegen. Im Vorfeld fordert sie jedoch alle interessierten Kreise auf, auf der Grundlage des von ihr veröffentlichten Konsultationspapiers zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Das Konsultationspapier kann im Internet abgerufen werden unter: ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/securities-law/index_de.htm