Rechtsprechung / Sachenrecht

Kontrahierungspflicht eines Miteigentümers wegen Treuepflicht und Schikaneverbot?

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 828 Abs 1, § 861, § 1295 Abs 2

Solange kein im Fall der Unterschriftsverweigerung konkret drohender Schaden nachgewiesen ist, können die

Treuepflicht zwischen Mit- und Wohnungseigentümern und das Rechtsmissbrauchsverbot einen Miteigentümer keinesfalls dazu verpflichten, einen von allen anderen Miteigentümern gewünschten Servitutsvertrag abzuschließen, der Verwaltungsprobleme aufgrund der engen, über die Grundgrenzen hinausgehenden Verbindung mit dem Nachbarhaus lösen soll. Dass durch den Servitutsvertrag künftige Streitigkeiten vermieden werden könnten, reicht nicht aus.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/82

20.02.2018
Heft 3/2018