Rechtsprechung / Miet- und Wohnrecht

Kontrolle von Mietvertragsklauseln

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 879 Abs 3, § 918, § 1096 Abs 1, § 1097

KSchG: § 6 Abs 3, § 28

MRG: § 21 Abs 1 Z 6

In einem Verbandsverfahren hat der OGH folgende Klauseln in Mietvertragsformularen, die ein unternehmerisch tätiger Vermieter gegenüber Verbrauchern verwendet, geprüft:

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Artikel-Nr.
Zak 2018/123

06.03.2018
Heft 4/2018