Kritische Analyse des VfGH-Erkenntnisses zur "Bankensteuer"

Der VfGH hält die "Bankensteuer" für verfassungsrechtlich unbedenklich. Nach Ansicht der Autoren greift die Begründung des Gerichtshofes aber über weite Strecken zu kurz.

Im Erkenntnis vom 14. 12. 2011, B 886/11, hat der VfGH eine Beschwerde der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG gegen die Erhebung der Stabilitätsabgabe¹ abgewiesen. Damit ist die Stabilitätsabgabe, die umgangssprachlich als "Bankensteuer" bezeichnet wird, verfassungskonform. Der VfGH geht im Ergebnis davon aus - obwohl er das so nicht ausdrücklich sagt -, dass die Banken die Hauptverursacher der Finanzkrise sind und dafür einen Beitrag leisten sollen.² In diesem Artikel soll die Argumentation des VfGH überprüft und kritisch hinterfragt werden.