Kulanzleistungen des Versicherers

Teil II: Versicherungsaufsichtsrecht

Obwohl strittig ist, ob der Versicherer aus dem Versicherungsvertrag zur Leistung verpflichtet ist, oder feststeht, dass keine Leistungspflicht besteht, werden dennoch regelmäßig Versicherungsleistungen ausbezahlt. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Kulanzleistungen des Versicherers nach dem Versicherungsaufsichtsrecht zulässig sein können. Dabei wird die Grundsatzkontrolle (§ 275 Abs 1 Z 3 VAG) - insb vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben (Solvabilität II-RL) - näher in den Blick genommen.