Literaturübersicht / Familienrecht

Lagger-Zach, Die konstitutive Beschränkung der Prozessfähigkeit, JBl 2020, 661.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Die konstitutive Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen durch die Erwachsenenvertretung wurde mit dem 2. ErwSchG (siehe Zak 2017/39, 30) zwar grundsätzlich beseitigt. Im Zivilverfahren besteht sie jedoch weiterhin. Gem § 1 Abs 2 ZPO ist der Betroffene im Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten prozessunfähig und kann nur durch den gesetzlichen Vertreter handeln. Dies gilt iVm § 2 Abs 3 AußStrG auch im Außerstreitverfahren (außer im Erwachsenenschutzverfahren; siehe § 116a AußStrG). Nach Ansicht der Autorin ist diese Rechtslage weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit Art 6 EMRK vereinbar.

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Artikel-Nr.
Zak 2020/611

21.10.2020
Heft 17/2020