Aktuelles Gemeinschaftsrecht

"Lombard Club" - Schlussanträge des Generalanwalts vom 26. 3. 2009

Bearbeiter: Mag. Sabine Schatzl Univ.-Ass. Dr. Alfred Schramm

Mit Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. 12. 20062 wurden acht österreichische Banken zu Geldbußen verurteilt. Dem vorangegangen war die Entscheidung 2004/138/EG der Kommission,3 in der festgestellt wurde, dass die Unternehmen im "Lombard Club" durch regelmäßig abgestimmte Verhaltensweisen auf dem Markt der Bankprodukte und -dienstleistungen, insb im Bereich der Konditionen und Gebühren, in Österreich jahrelang den Zweck verfolgt haben, dadurch den Wettbewerb in diesem Bereich einzuschränken, und die so gegen Art 81 EGV verstoßen haben.

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Artikel-Nr.
ZFR 2009/67

09.06.2009
Heft 3/2009
Autor/in
Alfred Schramm
Foto: Beigestellt

Dr.Alfred Schramm ist Universitätsassistent am IOER, WU Wien und Mitglied der Redaktion der ZFR. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Finanzmarktaufsichtsrecht und der Rechtsvergleichung.

Publikationen:

Kammel/Schramm, Grundriss des Devisenrechts (2006) (Walther Kastner-Preis 2007);

N. Raschauer/Schramm, Neue Enforcementregelungen im Finanzmarktaufsichtsrecht, ZFR 1/2006, 8;

Schramm, Das Finanzkonglomerategesetz. Ein aktuelles Problem des österreichischen und des EG-Bankrechts, ÖBA 2004, 937;

Schramm, Finanzmarktaufsicht verfassungsrechtlich abgesichert.- Oder: Wie man die Verfassung weiter demontiert, JBl 2003, 8.

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