Literaturübersicht / Schadenersatz

Messner, Amtshaftung für Gesetzesvorbereitung durch Verwaltungsorgane, JBl 2017, 205 und 296.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Der Autor gelangt abweichend von der hA zum Schluss, dass Schäden durch ein verfassungswidriges Gesetz, die bis zur Aufhebung durch den VfGH eingetreten sind, unter den allgemeinen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche wegen Fehlern bei der legistischen Vorbereitung durch Verwaltungsorgane auslösen können.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/380

27.06.2017
Heft 11/2017