Rechtsprechung / Schadenersatz

Mitverschulden des am Schutzweg angefahrenen Fußgängers

ABGB §§ 1304, 1311, 1325

StVO § 9 Abs 2, § 76 Abs 4 lit a

FSG § 5 Abs 5

Befristungen und Auflagen in Lenkerberechtigungen (hier: Tragen einer Brille) sind der Sicherung des Verkehrs dienende Schutznormen iSd § 1311 ABGB.

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Artikel-Nr.
Zak 2011/625

27.09.2011
Heft 17/2011