Rechtsprechung / Schadenersatz

Mitverschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 5 km/h

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1304

Auch die Überschreitung der bei Fahren auf halbe Sicht einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeit um lediglich 5 km/h bzw 14,3 % kann ein nicht zu vernachlässigendes Mitverschulden begründen, wenn der Unfall ansonsten vermieden hätte werden können.

Verschuldensteilung im Verhältnis von 4:1 zulasten eines Mähdrescherfahrers, der entgegen der im Zulassungsbescheid enthaltenen Auflage ohne vorausfahrendes Begleitfahrzeug auf einer schmalen öffentlichen Straße fuhr und mit einem entgegenkommenden Moped kollidierte. Dem Mopedfahrer ist vorzuwerfen, dass er die aus dem Gebot des Fahrens auf halbe Sicht resultierende Höchstgeschwindigkeit von 35 km/h um 5 km/h (bzw 14,3 %) überschritten hat (Zurückweisung der Revision).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/182

20.03.2018
Heft 5/2018