Rechtsprechung / Schuldrecht

Mobiltelefonvertrag - keine Inhaltskontrolle der Preise für zusätzliche Verbrauchseinheiten

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 879 Abs 1, § 879 Abs 3

Nicht nur das Pauschalentgelt, das in einem Mobiltelefonvertrag für darin inkludierte Verbrauchseinheiten vorgesehen ist, ist als Hauptleistungspflicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen. Nicht kontrollierbar sind auch die Preise, die für zusätzliche, nicht von der Pauschale gedeckte Verbrauchseinheiten vereinbart werden.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/247

02.05.2018
Heft 7/2018