Literaturübersicht / Schuldrecht

Nebauer, Zur Vertragsanfechtung bei Drittbegünstigung, ÖJZ 2024/140, 809.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach 7 Ob 184/23v = Zak 2024/20, 16 ist der Versprechensempfänger als Vertragspartner des echten Vertrags zugunsten Dritter ohne Zustimmung des begünstigten Dritten legitimiert, den Vertrag wegen eines Willensmangels anzufechten. Die Autorin hält diese Ansicht im Ergebnis für zutreffend. Der Versprechensempfänger könne ein Gestaltungsrecht allein ausüben und eine entsprechende Klage einbringen. Die Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils erfasse auch den begünstigten Dritten. Dessen Rechtsposition werde dadurch idR nicht beeinträchtigt, weil die Aufhebung des Deckungsverhältnisses keine Auswirkungen auf das zwischen ihm und dem Versprechensempfänger bestehende Valutaverhältnis habe. Außerdem könnten ihm auch Schadenersatzansprüche zustehen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2024/570

30.09.2024
Heft 16/2024