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Neue Enforcementregelungen im Finanzmarktaufsichtsrecht

Univ.-Ass. Dr. Nicolas Raschauer, Univ.-Ass. Dr. Alfred Schramm, IOER, Wirtschaftsuniversität Wien

Anmerkungen zum FinanzmarktaufsichtsänderungsG 2005 (FMA-ÄG)*)
Normen: § 70 BWG; § 33 PKG; §§ 22 ff FMABG; § 5 VVG; Art 5, 6 StGG; Art 6 EMRK; §§ 37, 44c dKWG

1. Gegenstand und Gang der Untersuchung

Der Bundesgesetzgeber sah sich mit der Erlassung des FMA-ÄG 20051) dazu veranlasst, die der FMA zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien zu ergänzen, und erweitert die Möglichkeit der Behörde, konzessionslos betriebene Finanzmarktgeschäfte zu verfolgen und zu sanktionieren. In diesem Zusammenhang sind auch die Höchstgrenzen für die von der FMA zu verhängenden Verwaltungsstrafen - in Abhängigkeit von Unrechtsgehalt und Normadressat - auf ein „zeitgemäßes Ausmaß“ angehoben worden2). Ein weiterer Schwerpunkt des FMA-ÄG 2005 liegt in der Erweiterung der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung bestimmter Verhaltenspflichten, indem ihr die Möglichkeit der Vorschreibung einer „Säumnisgebühr“ an den Bund eingeräumt wird. Schlussendlich hat der Gesetzgeber die Bestimmungen des WAG über die Geschäftsaufsicht adaptiert und an das Regime des BWG angepasst.

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Artikel-Nr.
ZFR 2006/3

09.10.2006
Heft 1/2006
Autor/in
Nicolas Raschauer

Prof. Dr. Nicolas Raschauer lehrt Wirtschaftsrecht an der EHL Lausanne. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung einer auf Finanzinnovationen fokussierten, international tätigen Unternehmensberatung. Er gehört zudem dem wissenschaftlichen Beirat des Internationalen Forum für Wirtschaftsrecht mit Sitz in Bozen an.

Alfred Schramm

Dr.Alfred Schramm ist Universitätsassistent am IOER, WU Wien und Mitglied der Redaktion der ZFR. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Finanzmarktaufsichtsrecht und der Rechtsvergleichung.

Publikationen:

Kammel/Schramm, Grundriss des Devisenrechts (2006) (Walther Kastner-Preis 2007);

N. Raschauer/Schramm, Neue Enforcementregelungen im Finanzmarktaufsichtsrecht, ZFR 1/2006, 8;

Schramm, Das Finanzkonglomerategesetz. Ein aktuelles Problem des österreichischen und des EG-Bankrechts, ÖBA 2004, 937;

Schramm, Finanzmarktaufsicht verfassungsrechtlich abgesichert.- Oder: Wie man die Verfassung weiter demontiert, JBl 2003, 8.