Neue Entwicklungen im Gewährleistungsrecht

Judikaturübersicht (März 2008 - Jänner 2009)

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit ausgewählten deutschen und österreichischen Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht und anderen damit zusammenhängenden Fragestellungen.

Im ersten Vorabentscheidungsverfahren (EuGH 17. 4. 2008, C-404/06 = EuZW 2008, 310 [Fischinger] = ZJS 2008, 309 [Staudinger]) zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verneinte der EuGH die Richtlinienkonformität des § 439 Abs 4 BGB.¹ Der Verkäufer könne im Rahmen der Nacherfüllung vom Verbraucher keinen Wertersatz für die Nutzung der ursprünglich gelieferten (mangelhaften) Kaufsache verlangen. Die schon zuvor im Schrifttum² vielfach kritisierte deutsche Regelung wurde zwischenzeitlich vom Gesetzgeber den europarechtlichen Vorgaben entsprechend modifiziert.³