Rechtsprechung / Sachenrecht

Nichtigerklärung des Bestandvertrags mit Hälfteeigentümer nur mit gerichtlicher Genehmigung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 835, § 879 Abs 1, § 1116

ZPO: § 228

Die relative Nichtigkeit eines Vertrags wegen Sittenwidrigkeit ist nicht mit Rechtsgestaltungs-, sondern mit Feststellungsklage geltend zu machen.

Der eine Hälfteeigentümer will die Nichtigkeit des Bestandvertrags, den die Gemeinschaft mit dem anderen Hälfteeigentümer abgeschlossen hat, feststellen lassen. In diesem Fall setzt die Klagseinbringung eine Entscheidung des Außerstreitgerichts iSd § 838 ABGB voraus, mit der die fehlende Zustimmung des anderen Miteigentümers ersetzt wird.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/166

20.03.2018
Heft 5/2018