Nichtraucherschutz in der Gastronomie im Spannungsverhältnis von Gesetzgebung und Normenkontrolle

Zugleich eine Besprechung von VfGH 18. Juni 2019, G 150-151/2018, G 155/2018

Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie beschäftigt seit gut 15 Jahren nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Beitrag soll die Rechtsentwicklung in diesem politisch umkämpften Bereich nachgezeichnet und insbesondere zum Erkenntnis des VfGH vom 18. Juni 2019, G 150-151/2018, G 155/2018, kritisch Stellung genommen werden.