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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 6. 5. 2018


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
GBRG-Novelle 2017
Siehe LN Rechtsnews 23471 vom 25. 3. 2017.
Verschiebung des Beginns der Eintragungen in das Gesundheitsberuferegister und Verlängerung der Entscheidungsfrist in der Anfangsphase; div Anpassungen betr die Meldungen, vorzulegenden Unterlagen etc; Ruhen als BerufseinstellungGBRG, GuKG, MTD-Gesetzgrds 1. 7. 2018BGBl I 2017/54
AB 1548, RV 1518,
283/ME
(BlgNR 25. GP)
Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 223960 vom 1. 8. 2017.
Präzisierung der EU-Datenschutz-Grund­verordnungDSG 200025. 5. 2018BGBl I 2017/120
AB 1761, RV 1664, 322/ME
(BlgNR 25. GP)
Nichtraucherschutz: Änderungen ua für Gastronomie und Handel
Siehe LN Rechtsnews 25317 vom 25. 4. 2017.
Beibehaltung der bisherigen Nichtraucherschutz-Regelungen für die Gastronomie, Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Jugendlichen sowie - ab 2019 - Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 JahrenTNRSG1. 5. 2018, 1. 1. 2019BGBl I 2018/13
AB 33, IA 107/A
Gesetzes­vorhaben
ua Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 25025 vom 28. 2. 2018.
ua Abgleich der Daten aus Section Control-Strecken mit Fahndungsevidenzen; Meldung und Aufbewahrung von Bildaufnahmen an öffentlichen Orten wie zB Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Flughäfen; Identifizierung bei Kauf von Prepaid-SIM-KartenSPG, StVO, TKG 200325. 5. 2018, 1. 1. 2019 und 1. 3. 2019 1. 1. 2018BR 26. 4. 2018
AB 88, RV 15, RV 65, 326/ME 10. 7. 2017
(BlgNR 25. GP)
Materien-Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018Vornahme terminologischer Anpassungen an die Vorgaben der DSGVO und der DatenschutzRLua MeldeG, PassG, PStSG, AWG 2002grds 25. 5. 2018BR 26. 4. 2018
AB 97, RV 65, 3/ME, 9/ME; 11/ME, 13/ME, 19/ME
Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018Klarstellung - Geltung der DSGVO und des neu geregelten Rechtsfolgenbereichs im DSG nur für natürliche Personen; Ausnahmeregelung zum Datenschutz-Anpassungs­gesetz für Medienunternehmen und journalistische Arbeit; Klarstellungen hinsichtlich des Auskunftsbegehrens, damit keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen.B-VG, DSGinsb 25. 5. 2018BR 26. 4. 2018
AB 98, 189/A 22. 3. 2018
GGBG-Novelle 2018
Siehe LN Rechtsnews 25232 vom 6. 4. 2018.
Insb Anpassung an völker- und unions­rechtliche Regelungen.GGBGTag nach Kund­machung im BGBlRV 72 4. 4. 2018
(vgl 293/ME 25. GP)
2. Materien-Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018Anpassungen an die DSGVO und die Datenschutz-RLua LMSVG, TSchG, GelverkG, FSGinsb 25. 5. 2018RV 108 19. 4. 2018
(33/ME, 32/ME, 31/ME, 30/ME, 28/ME)
Änderung des BVG
Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?RV 110 25. 4. 2018
25/ME
Begut­achtung
PNR-Gesetz (PNR-G)Einrichtung einer nationalen Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU); Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung von Fluggastdaten; Verwendung von PNR-Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle; Sicherstellung eines hohen datenschutz­rechtlichen Standards für die Verarbeitung von FluggastdatenPNR-G, BKA-G25. 5. 2018 und Tag nach Kund­machung im BGBl4/ME 25. 1. 2018
Änderung ChemG 1996, WRG 1959, AWG 2002Im Rahmen des ChemG, des WRG und des AWG sollen flankierende Regelungen zur neuen EU-Quecksilber­verordnung erlassen werden.
Abschnitte im ChemG, die auf Grund der Entwicklung im EU-Chemikalien­recht obsolete Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften enthalten, sollen aufgehoben bzw. modifiziert werden.
Passagen im ChemG, die sich mit Informationsverpflichtungen zum Zweck der gesundheitlichen Notversorgung befassen, sollen überarbeitet und an die CLP-Verordnung angepasst werden.
Anlässlich der Neuordnung von Zuständigkeiten in den Bundesministerien mit Jänner 2018 sollen auch die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden.
ChemG 1996, WRG 1959, AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl26/ME 8. 3. 2018
Konsular­gesetz (KonsG)Umsetzung der RL (EU) 2015/637 (über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern … ); umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz sowie Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im AuslandKonsG1. 5. 201837/ME17. 4. 2018
Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2018 (FrÄG 2018)Ausweitung der Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aberkennung des Status der Asylberechtigten im Fall der freiwilligen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates oder des Erwerbs der verlorenen Staatsangehörigkeit; Schaffung der Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung vom Asylwerber mitgeführten Datenträgern (insbesondere Mobiltelefone); Schaffung einer gesetzlich fingierten Antragstellung für im Inland nachgeborene drittstaatszugehörige Kinder eines Asylwerbers; Regelung über die Verkürzung von Beschwerdefristen in bestimmten Fällen; Schaffung einer Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen Asylwerber im Zulassungs­verfahren eine Anordnung der Unterkunftnahme in einer Bundesbetreuungseinrichtung zum Zweck der Verfahrenssicherung zu erlassen; Verschiebung der Vollzugskompetenz hinsichtlich Maßnahmen der Integrationshilfe für zugelassene Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußere; Einführung einer Beitragspflicht für Asylwerber zur Deckung eines Teils der Kosten, die durch die Gewährung der Grundversorgungsleistungen durch den Bund entstehen, und Schaffung einer Regelung zur Sicherstellung von mitgeführtem Bargeld; Schaffung einer Aufenthaltsbewilligung für Freiwillige zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Freiwilligendiensts und für mobile Forscherinnen/mobile Forscher sowie Einführung eines neuen Visums D für Praktikanten; Ermöglichung der Verlängerung einer "Niederlassungsbewilligung – Forscher" zum Zwecke der Arbeitssuche oder der Unternehmensgründung; Nachweis des Sprachniveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für die Zulassung zu einem Universitätslehrgang, der die für die Absolvierung des Studiums erforderliche Sprache vermitteltua NAG, FPG, AsyG 2005, BFA-VG, BFA-G, GVG-B 2005, StbG, UG, AuslBGgrds 1. 9. 201838/ME18. 4. 2018
29. StVO-NovelleSchaffung einer Verordnungsermächtigung betreffend Festlegung von Autobahnabschnitten, auf denen die Pannenstreifenfreigabe erlaubt werden kann; Festlegung der Voraussetzungen für die Pannenstreifenfreigabe; Schaffung eines neuen Hinweiszeichens, das die Fahrzeuglenker über die Pannenstreifenfreigabe informiertStVOTag nach Kund­machung im BGBl38/ME19. 4. 2018
Änderung AVG, VStGErmittlungs­verfahren soll mit Schluss der mündlichen Verhandlung beendet werden können; ehemalige Lebensgefährtinnen/ehemalige Lebensgefährten sollen ehemaligen Ehegattinnen/ehemaligen Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern gleichgestellt werdenAVG, VStG?41/ME 27. 4. 2018
Zweites Bundesrechtsbereinigungs­gesetz – 2. BRBGAußerkrafttreten grundsätzlich aller (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundes­recht in Geltung stehen, mit
Ablauf des 31. Dezember 2018, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind.
1. 1. 201942/ME 27. 4. 2018
Änderung UFGVerlängerung der bisherigen Ermächtigung für die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und den Bundesminister für Finanzen zur Festlegung von gesonderten Zusagerahmen für die Förderung von thermischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden soll bis 2020.UFG1. 1. 201844/ME 2. 5. 2018
Änderung GewO 1994Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die durch Verordnung zu regelnden Anforderungen der Pauschalreiserichtlinie an den Insolvenzschutz im Falle von Pauschalreisen und vermittelten verbundenen Reiseleistungen sowie der Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit mit den in anderen Mitgliedstaaten der EU errichteten zentralen Kontaktstellen; Einführung eines an das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) angeschlossenen Melde­systems hinsichtlich des Nachweises des InsolvenzschutzesGewO 1994ua Tag nach Kond­machung im BGBl45/ME 30. 4. 2018
Änderung KflGEntfall der Beurkundungspflicht; Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist; Ausschluss von Rufbussen im nationalen BereichKflGTag nach Kond­machung im BGBl46/ME 3. 5. 2018

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2018/2

07.05.2018