Extras

Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 7. 2020


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
BBU-Errichtungs­gesetz (BBU-G)
Siehe LN Rechtsnews 27467vom 21. 6. 2019
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs -und Unterstützungsleistungen GmbH; Einführung einer bedarfsge­rechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse; Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit; Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten RahmenvorgabenBBU-G, BFA-VG, AsylG 2005, GVG-B 200520. 6. 2019, 1. 7. 2020, 1. 1. 2021BGBl I 2019/53
AB 621, RV 594, 127/ME
Änderung GelverkG
Siehe LN Rechtsnews 27705 vom 1. 8. 2019
Zusammenlegung von Mietwagen- und TaxigewerbeGelverkG1. 8. 2019, 1. 1. 2020, 1. 9. 2020BGBl I 2019/83
AB 640, 917/A
38. KFG-NovelleZugriff auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten durch Feuerwehr bei Verkehrsunfällen mit 1. 10. 2020KFG1. 10. 2020BGBl I 2020/37
AB 59, 161/A
13. COVID-19-GesetzBlutabnahmen zur Bestimmung von SARS-CoV-2-Antikörpern durch SanitäterSanG6. 5. 2020BGBl I 2020/33
7. COVID-19-Gesetzua Verbringung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber künftig nicht nur mehr in eine Erstaufnahmestelle, sondern auch in eine RegionaldirektionBFA-VG, AsylG 20056. 5. 2020BGBl I 2020/29
12. COVID-19-Gesetzua verstärkter Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstraf­verfahrenIntG, ZustG, VerwaItungsrechtliches COVID-19-Begleit­gesetz 2020, AMA-Gesetz 199215. 5. 2020BGBl I 2020/42
AB 136, 437/A
16. COVID-19-Gesetzua Einführung von Screening-Programmen, Bescheide für Absonderungsmaßnahmen per Telefon.EpidemieG 1950, ApothekenG15. 5. 2020BGBl I 2020/43
AB 132, 484/A
Gesetzes­vorhaben
Änderung EEffGAngleichung des Wortlautes von § 15 EEffG an den Wortlaut des Art 6 Abs. 1 iVm Anhang III der
RL 2012/27/EU zur Energieeffizienz,
EEffGTag nach Kund­machung im BGBlAB 281
RV 68, 168/ME
GewO 1994 - Geldwäschenovelle 2019Umsetzung der RL (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-RL); die Bezeichnung Meister bzw Meisterin (abgekürzt "Mst." bzw "Mst.in") soll von Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung als Zusatz vor dem Namen geführt und in öffentliche Urkunden eingetragen werden können.GewO 1994ua nach Kund­machung im BGBlAB 277
RV 106,6/ME, 11/ME
Änderung BiozidprodukteGEtablierung von Risikominderungsmaßnahmen (in Form einer Grundlage für Leitlinien und einer Verordnungsermächtigung) iSd Art 37 der BiozidprodukteV; jährliche Valorisierung der Gebühren va für Bewertungen und Zulassungen, um eine effiziente und fachlich kompetente Bearbeitung von Anträgen auch in Zukunft zu garantieren; Aktualisierung der Datenschutzbestimmungen; Anpassung der Bestimmungen über vorläufige Beschlagnahme und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands an das ChemG 1996 und Schaffung der Bestimmungen über Revision, Beschwerde und Eintritts­recht; durchgehende Anpassung der Bezeichnung von Bundesministerien gemäß BMG im BiozidprodukteG.BiozidprodukteGTag nach Kund­machung im BGBlBR 4. 6. 2020
AB 161, RV 113, 8/ME
Strahlenschutz­gesetz 2020 (StrSchG 2020)Schutz vor Radon; Verbesserte Regulierung von Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien; Umsetzung weiterer Neuregelungen der RL 2013/59/EuratomStrSchG 20201. 8. 2020, 1. 1. 2021BR 4. 6. 2020
AB 162, RV 114, 123/ME
Änderung Epidemie­gesetzVerlängerung der Frist zur Geltend­machung des Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, von sechs Wochen auf drei MonateEpidemie­gesetzTag nach Kund­machung im BGBlBR 2.7. 2020
AB 230, 622/A
Änderung UFGNovelle des Umweltförderungs­gesetzes für den Bereich GewässerökologieUFGTag nach Kund­machung im BGBlRV 238 25. 6. 2020
Änderung TVG 2012Umsetzung der in der VO (EU) 2019/1010 vorgesehenen Änderungen zur Tierversuchs-RL 2010/63/EU sowie Behebung von von der Europäischen Kommission beanstandeten Abweichungen bei der Umsetzung der Tierversuchs-L 2010/63/EU.TVG 2012Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2021RV 289 1. 7. 2020
12/ME
Begut­achtung
EZG-Novelle 2019Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie, RL2018/410/EUEZGTag nach Kund­machung im BGBl167/ME 11. 10.2019
Änderung MEGUmsetzung der RL (EU) 2019/1258 zur Änderung des Anhangs der RL 80/181/EWG hinsichtlich der Definitionen der SI-Basiseinheiten zwecks ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt; Klarstellung, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind; zusätzliche Ausnahme und damit Erleichterung hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften bei nicht verzehrbaren Umhüllungen bei Lebensmitteln; Verzicht auf eine Weiterführung des Metrologiebeirates MEGTag nach Kund­machung im BGBl22/ME 13. 5. 2020
Änderung ForstGSchaffung einer Verordnungsermächtigung, um im Falle einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen und der damit verbundenen Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in bestimmten Regionen holzverarbeitende Betriebe verpflichten zu können, vorrangig Schadholz aus der umgebenden Region anzukaufen; Einführung von Ethik als alternativem Pflichtgegenstand zu Religion; Änderung des Aufnahmealters für die ForstfachschuleForstG?24/ME 26. 5. 2020
Tierärzte­gesetz, TÄKamGVorbehalt der Ausübung der Veterinärmedizin für Tierärzte;
Ausnahmen bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten vom Geltungsbereich (Kontrollorgane der Gebietskörperschaften; Forschung und Lehre an Universitäten; grenztierärztliche Tätigkeit etc); Modernisierung der Berufsvoraussetzungen; Anpassung der Möglichkeit von Berufsausübung an geltende Bestimmungen der Universitätsgesetze (Residencies & Internships) sowie der Regelungen grenzüberschreitender Dienstleistung;Neuregelung über Formen der tierärztlichen Zusammenarbeit (Tierärztegesellschaften); klare Trennung zwischen Betrieb einer tierärztlichen Praxis/Klinik und der Führung solcher Einrichtungen; Hausapothekenregelung einschließlich klarer Zugriffsrechte in Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften und anderen möglichen Kooperationsformen; Regelung der tierärztlichen Berufsausübung; Möglichkeiten der Einbeziehung von Hilfs­personen und Studentinnen/Studenten, Aufklärungs- und Informationsverpflichtungen; Streichung nicht mehr zeitgemäßer Regelungen etc; Neufassung von Strafbestimmungen
Tierärzte­gesetz, TÄKamG1. 10. 202027/ME 9. 6. 2020
Änderung NAGVereinfachungen zur Erlangung einer "Niederlassungsbewilligung – Angehöriger" gem § 56 NAG; Schaffung einer Verordnungsermächtigung für den BMI; Entfall der Voraussetzung des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft bei Beantragung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte"NAGTag nach Kund­machung im BGBl28/ME 19. 6. 2020
Änderung UFGSanierungsoffensive 2021 und 2022 – Förderung des Austausches fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme; Unterstützungsvolumen für einkommensschwache Haushalte zur Abfederung von Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heiz­systeme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen; Haftungsrahmen für Energie-Contracting; Anhebung Zusagerahmen reguläre Umweltförderung im Inland sowie Fortführung in den Jahren 2021 und 2022UFGTag nach Kund­machung im BGBl35/ME 30. 6. 2020

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2020/2

02.07.2020