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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 10. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Düngemittel­gesetz 2021 (DMG 2021)Anpassung der innerstaatlichen Regelungen an das Unions­recht durch Einrichtung einer notifizierenden
Behörde und einer notifizierten Stelle samt Verfahrensregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften
DMG 20211. 11. 2020
1. 10. 2021
BGBl I 2021/103
AB 815, RV 796, 44/ME
Änderung SPGÄnderungen vor dem Hintergrund der jüngsten FrauenmordeSPG7. 7. 2021 bzw 1. 9. 2021BGBl I 2021/124
AB 876, 1658/A
Änderung ua PStSG (SNG), SPGVa Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst (Überbegriff: „Verfassungsschutz“)ua PStSG (SNG), SPG1. 12. 2021BGBl I 2021/148
AB 963, RV 937,
104/ME
Änderung FSG, StVOAnhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beob­achtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts)
FSG, StVO1. 7. 2021
1. 9. 2021
1. 3. 2022
BGBl I 2021/154
AB 996, RV 946, 102/ME
BStMGUmsetzung der RL (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Maut­systeme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenützungsgebühren in der Union (EETS-Richtlinie)BStMG28. 7. 2021, 19. 10. 2021BGBl I 2021/155
AB 997, RV 938,
113/ME
Gesetzes­vorhaben
TKG 2021 uaFestlegen einer Mindestvergabedauer für Funkfrequenzen durch die Regulierungsbehörde; Ermöglichen von Kooperationsvereinbarungen und Ko-Investitionen; Anpassung der für den Universaldienst geltenden Bestimmungen an die technologische Weiterentwicklung; Einrichtung eines öffentlichen Warn­systems; Aufwertung der Notrufnummer 112 auch für Menschen mit Behinderung; verbesserte Information von Verbrauchern durch transparente Vertragsinformationen; Tarifinformation für Konsumenten; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdienstenua TKG 2021, StPO, SPGauf den Tag der Kund­machung folgender MonatsersterRV 1043 22. 9. 2021
82/ME
Begut­achtung
Änderung ua B-VGAbschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungs­gesetzliches Recht auf Zugang zu InformationenB-VG, IFG, RHG, VfGGua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kund­machung
453/A
95/ME 22. 2. 2021
AWG-Novelle KreislaufwirtschaftspaketMaßnahmen zur Abfallvermeidung; elektronische Meldungen; Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte; Importverbot bestimmter Abfälle zur Deponierung; Festlegung von Mindestanforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung; Systemteilnahmepflicht für gewerbliche Verpackungen; automatisierte Übernahme von Daten aus anderen Registern; Registrierung von Transporteuren; getrennte Sammlung und Verbrennungsverbot für rezyklierfähige Abfälle; Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene; MehrwegquoteAWGinsb Tag nach Kund­machung im BGBl117/ME 28. 4. 2021
Änderung VerG 2002, WaffGunverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordernVerG 2002, WaffG?121/ME 10. 5. 2021
Änderung LMSVGAnpassungen an das Unions­rechtLMSVGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2022, 22. 2. 2022124/ME 18. 5. 2021
Änderung ua EU-PolKG, SPG, FPG (Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungs­gesetz)Festlegung der zentralen Zugangsstellen gemäß Art 29 der EES-Verordnung; Anpassung der nationalen Systeme zur Harmonisierung mit EU-rechtlichen Bestimmungen; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen sowie Einräumung von Abfragemöglichkeiten des SIS für die Staatsbürgerschaftsbehörden; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Abstempeln von Reisedokumenten von bestimmten Drittstaatsangehörigenua EU-PolKG, SPG, FPG?129/ME 26. 5. 2021
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Melde­gesetzMeldeGTag nach Kund­machung im BGBl133/ME 11 . 6. 2021
Änderung RegisterzählungsGRegisterzählungs­gesetzRegisterzählungsGTag nach Kund­machung im BGBl139/ME 30. 7. 2021
Änderung SchFGUa Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung; Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind; Einführung besonderer Be­rechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sindSchFGTag nach Kund­machung im BGBl, 17. 1. 2022142/ME 31. 8. 2021

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2021/2

04.10.2021