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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 1. 2022


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung FSG, StVOAnhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen), deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte, Verdopplung des Beob­achtungszeitraumes für Erstdelikte, verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische
Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90
km/h außerorts)
FSG, StVO1. 7. 2021
1. 9. 2021
1. 3. 2022
BGBl I 2021/154
AB 996, RV 946, 102/ME
Änderung VerG 2002, WaffG, SprGunverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern; Aufnahme einer Regelung, wonach bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a SPG auch ein vorläufiges Waffenverbot giltVerG 2002, WaffG, SprG14. 12. 2021, 1. 1. 2022BGBl I 2021/211
AB 1118, RV 1101, 121/ME
Änderung TSGMaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen aus dem AuslandTSG1. 1. 2022BGBl I 2021/258
AB 1278, 2062/A
Änderung SchFGUa Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung; Einführung zusätzlicher Be­rechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sindSchFG31.12.2021, 17. 1. 2022BGBl I 2021/230
AB 1192, RV 1161, 142/ME
Änderung LMSVGAnpassungen an das Unions­rechtLMSVG1. 1. 2022, 22. 2. 2022BGBl I 2021/256
AB 1275, RV 1163, 124/ME
Änderung RegisterzählungsGSteigerung der Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Durchführung von VolkszählungenRegisterzählungsG31. 10. 2021BGBl I 2021/233
AB 1280, RV 1172, 139/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung AMG, GTGFestlegung der Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Behörde mit den EthikkommissionenAMG, GTGua Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1289 15. 12. 2021
148/ME
Änderung VVGWiedereinführung der Beugehaft; Festlegung einer
höchstzulässigen Gesamtdauer der Beugehaft; Schaffung eines neuen, erweiterten Rechtsschutzinstrumentariums
VVG1. 1. 2022; Außer-Kraft-Treten VwGbk-ÜG mit Ablauf des Februar 2023BR 22. 12. 2021
AB 1221, RV 1176, 147/ME
Begut­achtung
Änderung ua B-VGAbschaffung der Amtsverschwiegenheit und Ersetzung durch eine verfassungsgesetzliche Veröffentlichungspflicht von Informationen von allgemeinem Interesse über ein zentrales Informations(metadaten)register und durch ein verfassungs­gesetzliches Recht auf Zugang zu InformationenB-VG, IFG, RHG, VfGGua sechs Monate bzw achtzehn Monate nach Ablauf des
Tages der Kund­machung
453/A
95/ME 22. 2. 2021
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung) zum Meldegesetz (MeldeG), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die anerkannten Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im Melde­gesetzMeldeGTag nach Kund­machung im BGBl133/ME 11 . 6. 2021
E-GovGUnternehmen, die steuerliche Einkünfte erzielen und andere, einem klar bestimmbaren Verwaltungsbereich zuordenbare, Betroffene, werden künftig nicht mehr in das (öffentliche) ERsB eingetragen, sondern direkt an das (nicht öffentliche und nur für Verwaltungszwecke eingerichtete) URV gemeldetE-GovG1 Jahr nach dem Tag der Kundmachung im BGBl; Tag nach Kund­machung im BGBl 161/ME 19. 11. 2021
22. FSG-NovelleGleichstellung aller Lenkbe­rechtigungsklassen hinsichtlich der Gebührenbefreiung bei Verlängerung der GültigkeitsdauerFSG1. 4. 2022163/ME 3. 12. 2021
Umweltförderungs­gesetz (UFG)Förderung von Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft; Förderung von Investitionen in Leergutrücknahmesysteme und Maßnahmen zur Steigerung der Mehrwegquote für Getränkegebinde; Förderungen für die Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen; Förderung der Reparatur von elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräten; Förderung von Investitionen in klimafitte Ortskerne (Fassadenbegrünung, Anschluss an hocheffiziente Fernwärme­systeme, thermische Gebäudesanierungen); Förderung von Investitionen in klimafitte Ortskerne (Flächenrecycling)
Raus aus Öl und Gasheizungen; Bekämpfung Energiearmut; Einbettung der Förderungsstruktur des Biodiversitätsfonds im UFG; Aktualisierung der Zielsetzungen für die Umweltförderung im Inland
UFG1. 1. 2022, Tag nach Kund­machung im BGBl168/ME 23. 12. 2021

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2022/2

04.01.2022