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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 4. 1. 2023


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung E-GovGUnternehmen, die steuerliche Einkünfte erzielen und andere, einem klar bestimmbaren Verwaltungsbereich zuordenbare, Betroffene, werden künftig nicht mehr in das (öffentliche) ERsB eingetragen, sondern direkt an das (nicht öffentliche und nur für Verwaltungszwecke eingerichtete) URV gemeldetE-GovG28. 7. 2022, 28. 7. 2023BGBl I 2022/119
AB 1636, RV 1443, 161/ME
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransport­gesetz 2007 (TTG 2007)Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen ZweckenTSchG, TTG 20071. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1 .2040BGBl I 2022/130
AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME
Änderung GewO 1994ua Automatisierung der Ausstellung von Gewerbelegitimationen; Einführung des Scheckkartenformat für die Gewerbelegitimationen, anstelle der nicht mehr zeitgemäßen Legitimationen aus LeinenpapierGewO 1994ua 1. 11. 2022BGBl I 2022/171
AB 1730, RV 1674, 207/ME
Änderung MeldeGNeugestaltung sämtlicher Anlagen zum MeldeG (Meldezettel, Wohnsitzerklärung und Hauptwohnsitzbestätigung), einschließlich der Einführung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) und der Einführung des Feldes "Sonstiger Name"; Aufzählung der an die gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zu liefernden Datenarten im MeldeGMeldeGua 1. 11. 2023BGBl I 2022/173
AB 1707, RV 1525, 133/ME
Änderung MING, GewO 1994, ETG 1992, UWGSicherstellung einer effizienten reaktiven und aktiven Marktüberwachung iSd VO (EU) 2019/1020; Schaffung der Voraussetzungen und Aufbau der Ressourcen (Personal, Wissensmanagement, Equipment udgl) für die Marktüberwachung im Bereich der zu ändernden Gesetzesmaterien im BEVMING, GewO 1994, ETG 1992, UWGua 28. 12. 2022BGBl I 2022/204
AB 1729, RV 1673, 196/ME
Änderung MEGAnpassung an die VO (EU) 2019/1020; Einrichtung der in der VO (EU) 2019/1020 neu vorgesehenen, zentralen Verbindungsstelle für Marktüberwachung im BEVMEG28. 12. 2022BGBl I 2022/203
AB 1732, RV 1675, 201/ME
Gesetzes­vorhaben
Begut­achtung
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungs­gesetzFestlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art. 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten
Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen
EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBGua Tag nach Kund­machung im BGBl209/ME 3. 6. 2022
Änderung UVP-G 2000verfahrensrechtliche Anpassungen ua aufgrund von anhängigen EU-Vertragsverletzungs­verfahren zur
UVP-Richtlinie sowie aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur (Ausgestaltung des Gerichtszugangs, Zeitplan, Parteistellung von Bürgerinitiativen); Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende
UVP-G 2000?220/ME 25. 7. 2022
34. StVO-NovelleVerschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen (Verfall des Fahrzeugs)StVO, FSG?238/ME 9. 12. 2022
Energieeffizienz-Reform­gesetz 2023 (EEff-RefG 2023)Fortführung von Endenergieaudits bzw Energiemanagement­systemen für große Unternehmen; Verpflichtung des Bundes zu einer jährlichen Renovierungsquote von 3 % und zum Anschluss an Fernwärme; individuelle Verbrauchszähler samt Fernableseanforderungen; Aufwertung der Beratungsstellen für Haushalte, insbesondere auch für begünstigte Haushalte (Soziales); Betrauung einer Behörde (E-Control) mit Energieeffizienzaufgaben; Aufteilung der gesamtstaatlichen EnergieeffizienzzieleEEffG 2023, E‑ControlGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2024240/ME 22. 12. 2022
Änderung MeldeG, PStG 2013Entfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstands­gesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG): Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der ElternMeldeG, PStG 2013ua 12. 12. 2023240/ME 28. 12. 2022

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2023/2

05.01.2023