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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 6. 2024


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung Tierschutzgesetz (TSchG), Tiertransport­gesetz 2007 (TTG 2007)Verbot des Schredderns lebendiger Küken und Beschränkung der Tötung männlicher Küken; Überarbeitung von Bestimmungen für den (Online)-Handel mit Tieren; Erweiterung der Parteistellung der Tierschutzombudspersonen; Definition einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers und deren/dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Retrospektivkontrollen; Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben der Kontaktstelle an die Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz; besondere Regelungen für Transporte bestimmter Tiere zu wirtschaftlichen ZweckenTSchG, TTG 20071. 9. 2022, 1. 1. 2023, 14. 12. 2022, 1. 1. 2030, 1. 1. 2040BGBl I 2022/130
AB 11017, 2586/A, 198/ME, 200/ME
Änderung MeldeG, PStG 2013, NÄGEntfall des Erfordernisses der österreichischen Staatsbürgershaft für die Online-Abwicklung von Meldevorgängen; Ersetzung der aktuellen Begrifflichkeiten zur Funktion Bürgerkarte im Personenstands­gesetz 2013 (PStG 2013) durch die Funktion E-ID (§§ 4 E-GovG); Ergänzung der allgemeinen Behördenabfrage im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) in § 47 Abs 1 PStG 2013 um das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP) der ElternMeldeG, PStG 2013, NÄGua 12. 12. 2023
ua 23. 12. 2023, 1. 9. 2024
BGBl I 2023/160
839/BNR, AB 2288,
RV 2202, 241/ME
B-VG, IFGInformationsfreiheit statt Amtsgeheimnis ­ Einrichtung und Betrieb eines zentralen InformationsregistersB-VG, IFGua 27. 2. 2024, 1. 9. 2025BGBl I 2024/5
892/BNR, AB 2420, RV 2238, 95/ME
ALSAG-Novelle 2024Schaffung eines eigenen altlastenspezifischen Verfahrens­rechts; Erweiterung der Zweckbindung der Altlastenbeiträge für Altstandorte und Altlablagerungen; transparente Darstellung von altlastenrelevanten Daten über das Altlastenportal; Anpassung der altlastenrelevanten Bestimmungen im UFG und im UKGALSAG, UFG, UKGinsb 1. 1. 2025BGBl I 2024/30
926/BNR, AB 2479, RV 2432
Änderung EEffGUmsetzung von Bestimmungen der RL (EU) 2023/179; Verpflichtung von Rechenzentren mit einer elektrischen Nennleistung für Informationstechnologie von mindestens 500 kW werden ab 15. 5. 2024 zu jährlichen Meldungen bzw Veröffentlichungen bestimmter Daten EEffG18. 4. 2024, 15. 5. 2025BGBl I 2024/29
923/BNR, AB 2469, 3951/A
Änderung DMSGAbbau von Redundanzen; Vereinfachung von
Definitionen; Erweiterung der Möglichkeit, durch Verordnungen Unterschutzstellungen durchzuführen auf Ensembles und im Bereich der UNESCO-Welterbestätten; Straffung der Erhaltungspflicht für geschützte Denkmale; im Bereich der Archäologie sind mehrfache Vereinfachungen von Verfahren und Fristenläufen vorgesehen; Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Konventionen
DMSG1. 9. 2024
1. 1. 2024
BGBl I 2024/41
913/BNR, AB 2484, RV 2463, 305/ME
35. StVO-NovelleErweiterung des Handlungsspielraums der Behörden im Rahmen der Verordnungserlassungs­verfahren; Implementierung einer Zuflussregelung zur zielgerichteten Steuerung von Verkehrsströmen; Regelungen für den Fuß- und Radverkehr in Ergänzung zur 33. StVO-Novelle;
Schaffung von Rahmenbedingungen für die punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung durch Gemeinden
StVO 1. 7. 2024BGBl I 2024/52
937/BNR, AB 2518, 3975/A, 311/ME
Veterinär­rechtsnovelle 2024 Veterinär­rechtsnovelle 2023Anpassung der Rechtslage; Neustrukturierung der sachlichen Behördenzuständigkeiten; Schaffung neuer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; klare FinanzierungTGG 2024, GESG, TÄG, TAMG, KoDiGua 1. 7. 2024BGBl I 2024/53
899/BNR, AB 2445, RV 2433, 295/ME
Gesetzes­vorhaben
Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG)Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote bis 2030;
Weiterführung der verpflichtenden Grün-Gas-Quote von 2031 bis 2040
EGGTag nach Kund­machung im BGBlRV 2455 21. 2. 2024
251/ME
Änderung FMaG, PMGUmsetzung der RL (EU) 2022/2380 zur Änderung der RL 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt; Verringerung von Elektronikabfall (Ladegeräte); Anpassung der Laufzeiten, der in Österreich erbrachten Postdienstleistungen an internationale Gegebenheiten; Streichung von unnötigen administrativen ProzessenFMaG, PMG28. 12. 2024, Tag nach Kund­machung im BGBlBR 29. 5. 2024
946/BNR, AB 2541, RV 2502, 307/ME
ua Wasserstoffförderungs­gesetz (WFöG)Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff; Ermächtigung zum Eingehen von Förderungszusagen im Rahmen des Wasserstoffförderungs­gesetzesWFöG, BG zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Tag nach Kund­machung im BGBlRV 2555 15. 5. 2024
318/ME
AWG-Novelle DigitalisierungAufsichts­rechte des BMK; vollelektronischer Begleitschein; strukturierte Antragsunterlagen für Erlaubnisse und Genehmigungen; Einrichten einer EDM Applikation zur Meldung der Mehrwegquoten gemäß § 14b AWG 2002AWG 2002grds Tag nach Kund­machung im BGBlRV 2561 29. 5. 2024
257/ME
Begut­achtung
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungs­gesetzFestlegung der zentralen Zugangsstelle gemäß Art 50 der ETIAS (European Travel Information and Authorisation System) – Verordnung; Festlegung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Art 8 der ETIAS -Verordnung; Schaffung von Datenübermittlungsbestimmungen für ETIAS Daten
Festlegung des Rechtsmittels der Beschwerde vor dem BVwG bei Verweigerung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung; Entfall der derzeit bestehenden Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in das Bundesgebiet einreisen, um einer Beschäftigung als Saisonier von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nachzugehen
EU-PolKG, PolKG, PNR-G, FPG, GrekoG, NAG, StBG, AuslBGua Tag nach Kund­machung im BGBl209/ME 3. 6. 2022
ElWG, EnDG, E-ControlGua Einführung des Rechts auf Liefer­verträge mit dynamischen Energiepreisen; Einführung des Rechts auf Nutzung eines Vorauszahlungszählers; Definition von Energiearmut inkl Indikatoren, unterstützungswürdige HaushalteElWG, EnDG, E-ControlGua Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 7. 2024310/ME 12. 1. 2024
Änderung TSchGEtablierung eines wissenschaftlichen Systems zur Umsetzung des Qualzuchtverbots; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission zur Umsetzung des Qualzuchtverbots; Klarstellungen für den Vollzug; Schaffung einer rechtlichen Ermächtigung für die Verankerung von Sachkundenachweisen; Erweiterung der Heimtierdatenbank
Erweiterung der Tierquälereitatbestände; Umwandlung der Fachstelle für tierge­rechte Tierhaltung und Tierschutz in eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts sowie Aufgabenerweiterung; strengere Regulierung der Privathaltung von Wildtieren
TSchG1. 1. 2025315/ME 19. 2. 2024
DruckgeräteG, Mot-GSicherstellung einer effizienten reaktiven und aktiven Marktüberwachung iSd VO (EU) 2019/1020; Festlegung der Behördenzuständigkeiten für TypgenehmigungenDruckgeräteG, Mot-GTag nach Kund­machung im BGBl317/ME 23. 2. 2024
Änderung EU-QuaDG, GESGVerfahren werden nun vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit abgewickeltEU-QuaDG, GESGTag nach Kund­machung im BGBl320/ME 4. 3. 2024
GewO 1994Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Möglichkeit einer unmittelbaren elektronischen Eintragung in das GISA (“GISA-Express“); Begleitregelungen zur VerfahrensvereinfachungGewO 1994ua Tag nach Kund­machung im BGBl322/ME 13. 3. 2024
DSGNeuregelung des Medienprivilegs in § 9 Abs 1 DSG unter Berücksichtigung der Vorgaben des VfGH DSG1. 7. 2024340/ME 7. 5. 2024
Änderung SPGSchaffung eines gemeinsamen Aktenindex für die Sicherheitsbehörden; Implementierung elektronischer Kommunikation; Anpassung bei Auskunftsverlangen an die Erfordernisse des europäischen Datenschutzregimes, Einsatz von Kennzeichenerkennungs­systemen; Erweiterung des Einsatzes von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zum Schutz oberster Staatsorgane; klare Festlegung der örtlichen Zuständigkeit bei Kostenvorschreibungen; Ermächtigung zur Übermittlung von Bild- und Tondaten in Echtzeit; Speicherung erkennungsdienstlicher Daten hilfloser Personen; Schaffung einer Legaldefinition zur Lokalisierung einer technischen Einrichtung; Schaffung der Möglichkeit der Erlassung einer besonderen Durchsuchungsanordnung für Einrichtungen und AnlagenSPGTag nach Kund­machung im BGBl342/ME 8. 5. 2024

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2024/2

03.06.2024