Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

OGH: Ausreichende Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen

Bearbeiter: Clemens Thiele

DSG 2000: § 1 Abs 1, Abs 3 Z 2, § 8 Abs 1 Z 4, § 9 Z 3, § 27

GOG: §§ 83, 85

OGHG: § 15

ZPO: § 6a

Die Publikation höchstgerichtlicher Entscheidungen liegt im öffentlichen Interesse: Einerseits erschließt sie dem Rechtssuchenden eine neben dem Gesetz bestehende Rechtserkenntnisquelle, indem sie die Auslegung von Gesetzen durch die Rsp und damit das angewandte praktizierte Recht bekannt macht (Präjudizienfunktion). Andererseits ermöglicht die (elektronische) Zugänglichmachung gerichtlicher Entscheidungen die Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit (Öffentlichkeitsprinzip) und wird so in Verbindung mit der Eröffnung von Diskussions- und Kritikmöglichkeit zu einem wesentlichen Faktor der Rechtsstaatlichkeit.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/15

19.02.2016
Heft 1/2016
Autor/in
Clemens Thiele

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Gründer der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; Verfasser des Standardkommentars zum RATG 3 (2011); gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign.

Publikationen des Autors:
Werbeabgabegesetz Kommmentar² (2012); gemeinsam mit Elisabeth Staudegger Mitherausgeber des Jahrbuchs Geistiges Eigentum 2012, 2013, 2014 und 2015; Co-Autor in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht Kommentar; zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften.