OPEC-Amtssitzabkommen: Verfassungswidriger Staatsvertrag

Mit seinem Erkenntnis vom 29. 9. 2022, SV 1/2021-23, hat der VfGH erstmals zwei Bestimmungen eines Staatsvertrags, nämlich des OPEC-Amtssitzabkommens,¹ wegen Verstoßes gegen Art 6 Abs 1 EMRK für verfassungswidrig erklärt. In diesem Beitrag wird der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses dargestellt und es werden die Konsequenzen beleuchtet.