Thema

OPEC-Amtssitzabkommen: Verfassungswidriger Staatsvertrag

Mag. Theresa Wollmann

Mit seinem Erkenntnis vom 29. 9. 2022, SV 1/2021-23, hat der VfGH erstmals zwei Bestimmungen eines Staatsvertrags, nämlich des OPEC-Amtssitzabkommens,1 wegen Verstoßes gegen Art 6 Abs 1 EMRK für verfassungswidrig erklärt. In diesem Beitrag wird der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses dargestellt und es werden die Konsequenzen beleuchtet.

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Artikel-Nr.
Zak 2023/609

13.11.2023
Heft 18/2023
Autor/in
Theresa Wollmann

Mag. Theresa Wollmann ist als juristische Mitarbeiterin bei Lenz Rechtsanwälte tätig.