In aller Kürze

Parteiantrag auf Normenkontrolle - Ausnahme von WGG-Verfahren aufgehoben

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach den Ausnahmeregelungen für miet- und wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren hat der VfGH auch die Ausnahme von Verfahren nach § 22 Abs 1 WGG vom Parteiantrag auf Normenkontrolle ohne Reparaturfrist als verfassungswidrig aufgehoben (G 370/2016). Die Aufhebung wurde in BGBl I 2016/107 kundgemacht.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/6

18.01.2017
Heft 1/2017