PensionskassenG: Beim VfGH angefochten

Im Sommer 2009 wurden mehrere Individualanträge, mit denen die Aufhebung des § 1 Abs 2 Satz 4 (und Satz 5 iVm Abs 2a) PensionskassenG idF BGBl I 8/2005 begehrt wurde, vom VfGH als unzulässig zurückgewiesen (VfGH 16. 6. 2009, G 56/09 ua). Ende September wurde nunmehr ein sog Drittelantrag gem Art 140 Abs 1, zweiter Satz B-VG eingebracht, mit dem 84 Abgeordnete des Nationalrates (aus den Fraktionen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen) ebenfalls die Aufhebung der betreffenden Regelung beantragen.