Literaturübersicht / Exekutionsrecht

Pesendorfer, Gesamtreform des Exekutionsrechts - Änderungen im Gewaltschutz, iFamZ 2021, 136.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Mit der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 2021/86), die am 1. 7. 2021 in Kraft getreten ist, kam es auch zu Änderungen bei den Gewaltschutzverfügungen, etwa zu Umgliederungen (so ist die allgemeine Gewaltschutzverfügung nun in § 382c EO und die Anti-Stalking-Verfügung in § 382d EO geregelt). Der Beitrag enthält dazu eine Vergleichstabelle. Weiters geht der Autor darin auf die weiteren Neuerungen ein. Ua weist er darauf hin, dass die Zuständigkeit für Gewaltschutz- und Anti-Stalking-Verfügungen in § 387 Abs 4 EO vereinheitlicht wurde. Zuständig ist das BG, bei dem die gefährdete Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, sofern kein Hauptverfahren eingeleitet ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2021/476

18.08.2021
Heft 13/2021