Thema

Praxistipps zum Berufungsverfahren

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M.

Der vorliegende Beitrag will für Rechtsanwälte einen kurzen Überblick über das Berufungsverfahren bieten und dabei häufige Fehler aufzeigen.1

Die Frist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Urteils (§ 464 Abs 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist elektronisch im Wege des ERV einzubringen (§ 89c Abs 6 GOG); bei Nichteinhaltung trotz Verbesserungsauftrag droht die Zurückweisung.2 Soweit noch eine Einbringung per Post zulässig ist (zB aus technischen Gründen), zählt der Postlauf dabei nicht mit, was aber nur dann gilt, wenn die Berufung richtig (an das Erstgericht!) adressiert war.3 Die Einbringung im Telefaxweg reicht nach neuerer Rsp aus.4 Hierbei ist auf die richtige Nummer zu achten; die Einbringung bei einem Fax eines anderen Gerichts mit derselben Adresse reicht nicht aus.5 Der Nebenintervenient hat nach neuerer Rsp eine eigene Berufungsfrist.6

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Artikel-Nr.
Zak 2016/728

11.11.2016
Heft 20/2016
Autor/in
Georg Kodek

Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. (NWUSL), ist Hofrat des OGH und Univ.-Prof. an der WU Wien. Außerdem ist er als Vortragender im Rahmen der Richter- und Rechtspflegerausbildung sowie als Sachverständiger für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht für den Europarat tätig. Daneben ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen aus dem Bereich des Zivil- und Zivilverfahrensrechts.

Publikationen (Auswahl):
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 (2015; gemeinsam mit Czernich und Mayr); Schwimann/Kodek (Hrsg), Praxiskommentar ABGB4 Band I (2011), II (2012), III (2012), IV und V (2014), Va (2015) , VI und VII (2016); Kommentierung der Art 16 ff EuInsVO und des IIRG in Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht II (2003); Kurzkommentar FBG (2005, gemeinsam mit G. Nowotny und Umfahrer); Grundbuchsrecht² (2016); daneben Mitarbeit an zahlreichen Kommentaren, insb Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, und Fasching/Konecny, Zivilprozeßgesetze3, sowie zahlreiche Aufsätze.