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Pre-Marketing von Fondsanteilen: Neue Hürden für Fondsanbieter

Dieter Buchberger

Die bis zum 2. 8. 2021 umzusetzende RL (EU) 2019/1160 sieht ein neues Regime für das Bewerben von AIF an professionelle Anleger vor Vertriebszulassung vor. Die derzeit in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Regelungen behindern nach Ansicht des EU-Gesetzgebers grenzüberschreitende Vertriebsaktivitäten. Für den Ausbau des EU-Binnenmarktes sei es daher wesentlich, auch diesen Bereich einer Harmonisierung zu unterziehen. Unter dem Begriff des "Pre-Marketing" werden dazu neue Pflichten für EU-AIFM festgelegt. Aus österr Sicht ergibt sich daraus jedoch eine zusätzliche Hürde. Werbliche Maßnahmen im Vorfeld eines auf den tatsächlichen Verkauf gerichteten Vertriebs werden erstmals einer Regulierung unterzogen. Es ist im Zuge der nationalen Umsetzung darauf zu achten, dass sich die neuen Pre-Marketing-Regelungen nicht wettbewerbsverzerrend auswirken, da der Vertrieb durch Nicht-EU-AIFM sowie der Vertrieb an Privatkunden im Richtlinientext unerwähnt bleiben. Diese Aspekte wurden jedoch im vorliegenden Ministerialentwurf für die nationale Umsetzung in Ö nicht hinreichend berücksichtigt.1

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Artikel-Nr.
ZFR 2021/108

25.06.2021
Heft 6/2021
Autor/in
Dieter Buchberger

Dr. Dieter Buchberger, LL.M. Eur., ist Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei KPMG Law – Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH mit Sitz in Wien. Seine Praxisschwerpunkte liegen in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht (insb Investmentfondsrecht) sowie Projekt- und Akquisitionsfinanzierung.

Publikationen:
Sustainable Finance – Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen, ZFR 2019/141; Die Veranlagung von Betrieblichen Vorsorgekassen in Alternative Investmentfonds, ZFR 2019/28; Kommentar zum Investmentfondsgesetz, Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz (Hrsg.), 2008; 2. Auflage 2013; Die GmbH & Co KG im Lichte des AIFMG, Beitrag in Gedenkschrift für Prof. Wolf-Dieter Arnold, GmbH & Co KG, 2016; AIFM – Neue Regeln für Hedgefonds-Manager, ZFR 2011/4; Das Zusammenspiel von UCITS und MiFID aus Sicht der Kapitalanlagegesellschaft, Österreichisches Bankarchiv 2007/1, 35 ff; Die Entscheidung des EuGH in der Rs. „Oceano/Quintero“ – der effet d'exclusion von Richtlinien, ÖJZ, 2001/6; Das System der „kontrollierten Universalität“ des Konkursverfahrens nach der Europäischen Insolvenzverordnung, ZIK, 2000/Heft 5.