Rechtsprechung / Miet- und Wohnrecht

Qualifizierter Mietzinsrückstand - Aufhebungserklärung erst nach Ablauf der Nachfrist

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1118

Bei der Vertragsaufhebung nach § 1118 ABGB wegen eines qualifizierten Mietzinsrückstandes muss immer die zeitliche Abfolge Mahnung, Nachfrist und Aufhebungserklärung gewahrt sein. Der Vermieter kann daher nicht bereits im Mahnschreiben die Aufhebung des Mietvertrags für den Fall erklären, dass die eingemahnten Mietzinse nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bezahlt werden. Auch die Wiederholung einer solchen bedingten Aufhebungserklärung führt zu keiner wirksamen Vertragsaufhebung.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/174

20.03.2018
Heft 5/2018