In aller Kürze

Rechtsgeschäftsgebühr für Vertrag über Windkraftanlage auf fremdem Grund

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach der Judikatur des VwGH erfolgt die Einordnung von Rechtsgeschäften in die Gebührentatbestände des § 33 GebG grundsätzlich nach zivilrechtlichen Kriterien, wobei im Fall von gemischten Verträgen auf den überwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck abzustellen ist. In Ra 2019/16/0179 billigte der VwGH die Auffassung, dass ein Vertrag über die Errichtung einer Windkraftanlage auf fremdem Grund nicht als Servitutsbestellungsvertrag, sondern (mit einem geringeren Satz) als Bestandvertrag zu vergebühren ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2020/202

22.04.2020
Heft 7/2020