Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur in den Jahren 2016 und 2017

» Parteiantrag auf Normenkontrolle; genereller Ausschluss Angelegenheiten des Insolvenzverfahrens betreffender Verfahren

» Verwaltungsgerichtliches Verfahren; Wiederaufnahme; Voraussetzungen; Unzulässigkeit der Revision beim VwGH; Gleichheitssatz; Rechtsstaatsprinzip

» Anerkennung von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge; Einzelfallprüfung; Ausschluss von der Anerkennung; führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung; rechtskräftige Verurteilung wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung; Begriff "Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen"