Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2017

» Hitlers Geburtshaus; Enteignung; Individualantrag; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Parteiantrag; Eigentumsgarantie; kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus als grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik Österreich

» Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Beschränkung; Glücksspiel; nationale Vorschrift, der zufolge der Richter im verwaltungsstrafgerichtlichen Verfahren verpflichtet ist, die Umstände, mit welchen er befasst ist, von Amts wegen zu ermitteln; Anspruch auf effektiven gerichtlichen Schutz; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes