Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2017

» BVG Unterbringung; Parteistellung der Gemeinde; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Bundesverfassung; Maßstabsfunktion der Bundesverfassung; Gesamtänderung

» Verwaltungsgerichtsverfahren; Abgaben; Fristen; Verjährung

» Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten; nationale Verjährungsfrist, die die Straflosigkeit der Straftaten zur Folge haben kann; Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der EU; Pflicht, jede nationale Vorschrift, die die unionsrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen