Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur in den Jahren 2017 und 2018

» Bankenrecht; Strafrecht; Verwaltungsstrafrecht; Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit; Zuständigkeitsabgrenzung

» Verwaltungsgerichtsverfahren; genereller Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Rechtsschutz; Rechtsstaatsprinzip; Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes

» Haushaltsdefizit; Sparmaßnahmen; Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst; wirksamer Rechtsschutz; richterliche Unabhängigkeit

» Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus; Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung; Prüfung der Tatsachen und Umstände durch die Asylbehörde; Einholung eines Gutachtens; psychologische Tests; Achtung des Privatlebens