Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2018

» Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl; Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung; gemeinsamer Wert der Rechtsstaatlichkeit; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht; begründeter Vorschlag der Europäischen Kommission gemäß Art 7 Abs 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen