Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2018

» Altlastensanierung; neben dem Rechtsmittelzug bestehendes, amtswegig auszuübendes Aufsichtsrecht des zuständigen Bundesministers; Vereinbarkeit mit dem in den Art 129 ff B-VG grundgelegten Rechtsschutzsystem

» Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung; nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet worden ist, um die Durchsetzung des Unionsrechtes in diesem Bereich sicherzustellen; Grundsatz des Vorranges des Unionsrechtes; Befugnis, unionsrechtswidrige nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen