Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur in den Jahren 2019 und 2020

» Untersuchungsausschuss; Einsetzung auf Verlangen; Untersuchungsgegenstand; Unzulässigerklärung eines Verlangens durch Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses; Umfang der Prüfungsbefugnis des Geschäftsordnungsausschusses; unzulässige Änderung des Untersuchungsgegenstandes

» Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt; Verwaltungsübertretung; Mindeststrafe; Sachlichkeitsgebot; hinreichende Berücksichtigung der verwirklichten Unrechtsgehalte

» Verarbeitung personenbezogener Daten; nationale Regelung, der zufolge eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen, Gütern und Wertgegenständen sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig ist; Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes; Zulässigkeit der Verarbeitung