Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2020

» Direkt-demokratische Instrumente auf Gemeindeebene; demokratisches Grundprinzip bzw Baugesetz der Bundesverfassung; repräsentativ demokratisches System; bundesverfassungsgesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung direkt-demokratischer Instrumente auf Gemeindeebene

» Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes; Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird; Zustellung einer Entscheidung; Rechtsmittelfristen