Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2021

» Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten nach § 89 Sicherheitspolizeigesetz; Richtlinienbeschwerde nach Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG; Frist für die Einleitung eines Verfahrens, das dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht vorgeschaltet ist

» Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung; Gründe für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung