Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2022

» COVID-19; Impfpflicht; körperliche Unversehrtheit; Selbstbestimmungsrecht im Bereich medizinischer Behandlungen; Schutz von vulnerablen Personengruppen; Schutz der Gesundheitsinfrastruktur; Verpflichtung zur laufenden Evaluierung der Erforderlichkeit der COVID-19-Impfung

» Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, mit der eine Geldbuße verhängt wurde; effektiver Rechtsschutz; Zugang zu einem Gericht; umfassende Kognitionsbefugnis des Gerichtes