Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur in den Jahren 2022 und 2023

» Zuständigkeit des Landesrechnungshofes Steiermark zur Kontrolle der Gebarung von Wohnbauträgern durch vertragliche Vereinbarung zwischen der Steiermärkischen Landesregierung und dem Wohnbauträger; Begründung von Kontrollbefugnissen des Rechnungshofes des Bundes allein durch Gesetz im formellen Sinn; "Gleichartigkeit" des Landesrechnungshofes

» Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Notfallsituation; Ausnahme; mit Pflanzenschutzmitteln behandeltes Saatgut; Wirkstoffe, die erhöhte Risiken für Bienen darstellen; Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung im Freien von Saatgut, das mit solche Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde; keine Anwendbarkeit der Ausnahme; Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt; Vorsorgeprinzip